Posted 5:38 AM by Dil
euro

„Sparen hilft auch in der Rezession“

Klaus Regling, Hüter des Euro-Stabilitätspaktes, mahnt Frankreich und Deutschland zur Haushaltsdisziplin



die zeit: Herr Regling, wird es den Stabilitätspakt in zehn Jahren noch geben?

Klaus Regling: Das glaube ich schon. Aus rechtlichen und vor allem aus ökonomischen Gründen. Weil der Pakt Teil des EU-Vertrages ist, können ihn die Mitgliedsstaaten nur einstimmig ändern. Und das wird nicht geschehen.

zeit: Würden Sie darauf wetten?

Regling: Warum nicht. Vergessen Sie die EU-Osterweiterung nicht. Etliche Länder wollen in nächster Zeit den Euro einführen und müssen die strengen Aufnahmekriterien erfüllen, also vor allem ihre Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Wie sähe es denn aus, wenn sich zur selben Zeit die Euro-Länder nicht an die Defizitgrenze hielten?

zeit: Und die ökonomischen Argumente?

Regling: Der Pakt koordiniert die Wirtschaftspolitik in der EU, und genau das brauchen wir. Außerdem ist der Pakt sinnvoller denn je. Anders als in den Medien mitunter zu lesen ist, lautet seine wichtigste Regel ja nicht: „Drücke dein Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.“ Viel wichtiger ist, dass Regierungen ihren Haushalt über den Konjunkturzyklus hinweg ausgleichen, also im Aufschwung sparen und im Abschwung ein bisschen mehr Geld ausgeben. So etwas empfiehlt der Internationale Währungsfonds übrigens inzwischen auch den USA. In Europa kommt hinzu: Wegen der demografischen Entwicklung müssen wir dringend Schulden abbauen – solange es noch geht. Unsere Berechnungen zeigen, dass alle EU-Staaten über die nächsten 30 Jahre sechs bis acht Prozent des BIP an zusätzlichen Staatsausgaben haben werden. Weil die Gesellschaften alt werden, brauchen wir mehr Mittel für Pensionen und Gesundheit. Gleichzeitig schrumpft die Erwerbsbevölkerung.

zeit: Können wir die Dreiprozentregel nicht streichen, wenn das eigentliche Ziel ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus hinweg ist?

Regling: Wenn die wichtigste Regel, der ausgeglichene Haushalt, eingehalten würde, wäre die Dreiprozentgrenze nahezu irrelevant. Aber die Erfahrung zeigt, dass sich nicht alle an die Hauptregel halten. Deshalb ist die Grenze sinnvoll. Sie ist ein Mittel, um Druck auf die Haushaltssünder zu machen. Das ist nicht vollkommen, aber so ist nun mal die Wirklichkeit in der EU. Und sehen Sie es mal historisch: Alle Länder hatten vor der Währungsunion Defizite von weit mehr als drei Prozent. Heute liegen die meisten deutlich darunter.

zeit: Die Sparmaßnahmen, die die Kommission aufgrund des Paktes verlangt, schwächen das Wachstum in Deutschland, Portugal und Frankreich. Deutschland musste die Tabaksteuer erhöhen und die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung anheben. Das kostet Arbeitsplätze und Wachstum. Fühlen Sie sich dafür verantwortlich?

Regling: Das sind gleich mehrere Missverständnisse. Die Länder bringen ihre Haushalte ja nicht in Ordnung, weil wir in der EU-Kommission das für richtig halten. Sie sind einfach zu hoch verschuldet. Und es gibt genug Studien, die zeigen, dass hohe Schulden das Wachstum langfristig hemmen. Darüber gibt es unter Ökonomen keinen Streit. Auch die deutsche Verfassung zieht ja Grenzen für die jährliche Neuverschuldung. Anders sieht es allerdings bei den kurzfristigen Wirkungen aus. Bremst Haushaltskonsolidierung das Wachstum? Wir haben untersucht, wie das in den vergangenen 30 Jahren in Europa war. In der Hälfte der Fälle hat es kein Wachstum gekostet. Es kommt darauf an, wie gespart wird und wie die Ausgangslage ist.

zeit: Es gibt wahrscheinlich keinen Fall, in dem ein Land in der Rezession angefangen hat zu sparen und so die Konjunktur stimulieren konnte.

Regling: Das stimmt nicht. Wird das Vertrauen der Bevölkerung gestärkt, kann staatliches Sparen selbst in der Rezession positiv wirken. Schauen Sie nach Irland, Spanien, Dänemark oder Finnland. Die haben in der Krise mit dem Sparen angefangen. Der oft formulierte Gegensatz zwischen Sparen und Wachstum ist also keinesfalls zwingend.

zeit: Reden wir über Deutschland. Hier sind die Menschen verunsichert, weil Bundesfinanzminister Hans Eichel an allen Ecken und Enden spart, um den Pakt einzuhalten. Erst mehr Zuzahlung für Medikamente, dann keine Pendlerpauschale mehr und bald keine Rentenerhöhung. So kommt das Wachstum nie. Müsste die Regierung nicht erst für Wachstum sorgen und dann den Staatshaushalt konsolidieren?

Regling: So einfach ist es nicht. Die Menschen müssen vor allem darauf vertrauen, dass der unabdingbare Umbau der sozialen Systeme abgeschlossen ist. In Deutschland haben die Menschen ja Geld, aber sie geben es nicht aus, weil sie sich vor der Zukunft fürchten. Also steigt die Sparquote. Für die Konjunktur wäre es viel wichtiger, dass die Sparquote um einen Prozentpunkt sänke, als dass die Schuldenaufnahme um einen Prozentpunkt erhöht wird.

zeit: Aber die Sparquote sinkt nur, wenn die Menschen glauben, in den nächsten Jahren mehr Geld in der Tasche zu haben.

Regling: Nein. Die Sparquote kann auch sinken, wenn die Menschen wieder mehr Vertrauen gewinnen; zurzeit besteht ja auch die Sorge, eines Tages für die heutigen Schulden zahlen zu müssen. Wahrscheinlich gibt es in den meisten EU-Staaten sogar eine aufgestaute Konsumnachfrage. Kommt das Vertrauen zurück, dann kommt es zu Nachholeffekten, und die Konjunktur zieht kräftig an.

zeit: Das hört sich so an, als ob die Bundesregierung nur an der richtigen Psycho-Schraube drehen müsste…

Regling: Das wäre schön, ist aber unrealistisch. Ich habe die Sparquote ja vor allem als Argument gegen die Keynesianer verwendet, die behaupten, nur mit zusätzlichen Staatsausgaben lasse sich die Konjunktur stimulieren.

zeit: Darf Hans Eichel wenigstens die Steuerreform vorziehen? Oder verlangt die Kommission zur Gegenfinanzierung weitere Kürzungskataloge, die den Menschen Angst machen?

Regling: Angst sollte der Finanzminister niemandem machen. Ich kann Ihre Frage zur Gegenfinanzierung nicht beantworten, weil wir noch rechnen. Wichtig ist aber eines: Höhere Defizite dienen selten der Vertrauensbildung. Man sollte die Situation eher nutzen, um die sozialen Sicherungssysteme und die Subventionen zu durchforsten. Damit hat die Bundesregierung ja auch begonnen. Dann entsteht auch Raum für Steuersenkungen, die die Kommission grundsätzlich begrüßt.

zeit: Glaubt man den Prognosen, dann wird Deutschland im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge das Defizitkriterium verfehlen. Muss die Kommission dann eine Milliardenstrafe verlangen – wie es der Pakt verlangt?

Regling: Immer langsam. Es ist noch keineswegs sicher, dass Deutschland auch 2004 die Hürde reißt. Auch müssen wir abwarten, ob es die Reformen, die das Kabinett verabschiedet hat, durch den Bundestag und -rat schaffen.

zeit: Der Bundestag wird wohl kein Problem machen, also liegt der Schwarze Peter beim Bundesrat?

Regling: Ja. Auch die Länder haben eine Verantwortung für das Defizit – durch die eigenen Haushalte und durch den Bundesrat.

zeit: Diese Verantwortung hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber abgelehnt.

Regling: Soweit ich gehört habe, lehnt Bayern die Verantwortung für Sanktionen ab. So weit sind wir noch nicht. Grundsätzlich ist das aber eine innerstaatliche Angelegenheit.

zeit: Sie werden im Herbst etwas zu Deutschland und zu Frankreich sagen müssen.

Regling: Nach unseren vorläufigen Berechnungen hat Deutschland die Empfehlungen für dieses Jahr erfüllt. Kommission und Rat haben bestimmte Konsolidierungsschritte gefordert, und die hat die Regierung erfüllt. Um das kommende Jahr zu bewerten, müssen wir abwarten, ob sich die Reformen des Kanzlers durchsetzen. Jetzt ist erst einmal Frankreich dran. Da müssen wir uns bis zum dritten Oktober eine Meinung gebildet haben. Wir warten deshalb dringend auf den Haushaltsentwurf.

zeit: Während Deutschland mit Ihnen kooperiert, zeigen sich die Franzosen widerborstig. Was passiert, wenn die französische Regierung sagt: Ihr Europäer mit eurem Pakt interessiert uns nicht.

Regling: So schlimm wird es nicht werden. Auch die Franzosen wissen, sie brauchen langfristig einen ausgeglichenen Haushalt. Frankreich hat ja schon zugestanden, das konjunkturbereinigte Defizit in den kommenden Jahren um je einen halben Prozentpunkt zu senken.

zeit: Trotzdem ignoriert Finanzminister Francis Mer offensichtlich die Dreiprozentregel. Wann drohen Sie mit Strafen?

Regling: Sanktionen sind das letzte Mittel. Wir haben noch keine offiziellen Zahlen, aber natürlich macht uns Frankreich Sorgen. Im schlimmsten Fall wäre die Prozedur klar: Reichen die Sparanstrengungen der Franzosen im Oktober nicht, muss die Kommission das dem Rat mitteilen. Kommt der mit einer Zweidrittelmehrheit auch zum Ergebnis, es reiche nicht, dann formulieren Kommission und Rat konkrete Sparvorschriften. Geschieht dann nichts, muss der Rat über Sanktionen entscheiden.

zeit: Würden Sie den Machtkampf mit Frankreich wagen?

Regling: Machtkampf ist das falsche Wort. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Auf die haben sich alle Mitgliedsstaaten geeinigt. Die Verträge zwingen uns zum Handeln. Handeln wir nicht, könnten die Kommission oder der Rat sogar verklagt werden.

Das Gespräch führten Petra Pinzler und Robert von Heusinger

Posted 6:35 AM by Dil
schweden

Der Schweden-Happen

Am Sonntag stimmt Schweden über den Euro ab. Dem Land würde die Währungsunion helfen. Aber noch liegen die Gegner vorn

Von Robert von Heusinger




Die Schweden sind im Eurotower nicht mehr zu übersehen: Seit Ende Juni schmücken mehr als 70 schwedische Fotografien, Installationen und Zeichnungen die Räume der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Die Ausstellung verschafft den Währungshütern einen Einblick in die aktuelle Kunstszene Schwedens. Vielleicht brauchen sie demnächst auch Einblick in die aktuelle Wirtschaftslage des Nordlandes: Am 14. September stimmen die Schweden in einem Volksentscheid über den Euro ab.

Der Ausgang ist offen, der Vorsprung der Euro-Skeptiker schrumpft. Kurz vor dem Referendum haben sich rund 15 Prozent der Bevölkerung noch nicht entschieden.

In der Schlacht der Argumente haben die Euro-Gegner scheinbar das leichtere Spiel. Die schwedische Volkswirtschaft ist in den vergangenen Jahren stärker gewachsen als Euroland. Auch im laufenden Jahr erwarten die Volkswirte ein Wachstum von rund 1,5 Prozent, während Euroland weiter stagniert. Diese Daten überschatten jede Diskussion um die eigentlichen Vorteile der Währungsunion – zum Beispiel weniger Unsicherheit, weil die Wechselkurse wegfallen, oder mehr Wachstum, weil mehr gehandelt wird. Warum also sollten die Schweden einem Club beitreten, dessen Mitgliedern es schlechter geht? Warum sollen sie Gefahr laufen, sich mit der deutschen Wachstumsschwäche zu infizieren? Warum auf eine eigene Geld-, Fiskal- und Währungspolitik verzichten? Und: Warum jetzt schon unumkehrbar ja sagen, wenn das Nein keine Tür zuschlägt? Auf diese vier Fragen reduziert sich die ökonomische Debatte der Skeptiker.

Alle zehn Jahre kommt eine Währungskrise

„Die Schweden scheinen ein kurzes Gedächtnis zu haben“, sagt Paul de Grauwe, Experte für Währungsunionen an der katholischen Universität Leuven in Belgien. Anfang der neunziger Jahre durchlebte das Land eine schwere Währungskrise. Die Notenbank musste den Leitzins auf 500 Prozent hochsetzen, um den Kapitalabfluss zu stoppen. Eine tiefe Rezession war die Folge. „Solche Währungskrisen kommen so circa alle zehn Jahre vor“, sagt de Grauwe. Vor allem kleine Länder mit freiem Kapitalverkehr und hoher Integration in die Weltwirtschaft sind anfällig. „Wer als kleines Land nicht in einer Währungsunion ist, ist den Sturmfluten der Märkte ausgesetzt“, sagt auch Peter Bofinger. „Über das Verhalten der Wechselkurse weiß die Wissenschaft nur eins: sie sind erratisch“, meint der Würzburger Professor für Geld- und Währungstheorie. Dabei versprechen flexible Wechselkurse in der Theorie nur Gutes: Sie sorgen dafür, dass Ungleichgewichte abgebaut werden. Steckt ein Land in der Rezession, verbilligt sich der Wechselkurs zum Ausland, damit die ausländischen Güter im Inland teurer werden und die heimischen im Ausland billiger. So kann ein Land zum Beispiel seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Doch das ist graue Theorie.

Die Wirklichkeit sieht trister aus. Wechselkurse neigen zu Übertreibungen in beide Richtungen und schaden so langfristig den Arbeitsplätzen, dem Wachstum und den Investitionen. Den Fall, dass der Kurs einer Währung steigt, obwohl er theoretisch sinken müsste, nennt Bofinger das „Schweiz-Syndrom“. Die Schweiz kämpft mit Minizinsen gegen Rezession und Deflation, der Franken verteuert sich jedoch munter weiter. Auch Japan leidet seit mehr als einem Jahrzehnt an Stagnation. Trotzdem steht der japanische Yen permanent unter Aufwertungsdruck und wird nur durch Interventionen der Bank of Japan am Devisenmarkt gebremst. Die kaum erklärbaren Kursbewegungen kosten die Volkswirtschaften richtig Geld. Denn die Unternehmen und Händler schließen am Kapitalmarkt der Planungssicherheit wegen Versicherungen ab. Nur so können sie – zumindest kurzfristig – zuverlässig kalkulieren.

„Schweden ist der klassische Kandidat für die Währungsunion“, sagt Ulrich Schröder, Leiter Europäische Integration bei Deutsche Bank Research. Das Land ist klein und offen, wie Volkswirte den Grad der Abhängigkeit vom Ausland umschreiben. Mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistung geht in den Export, die Hälfte davon nach Euroland. Nicht viel anders sieht die geografische Verteilung bei den importierten Gütern aus. Damit liegen die Vorteile des Euro für schwedische Unternehmen auf der Hand: Für die Hälfte der Im- und Exporte entfallen die Transaktionsgebühren beim Tausch der Währung sowie die Absicherungsgebühren. Das stimuliert den Handel und sorgt für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Gleichzeitig verbessert der deutlich größere und liquidere Euro-Kapitalmarkt die Finanzierungsbedingungen für die Firmen und die öffentliche Hand, was wiederum gut für das Wachstum ist.

Doch nichts ist umsonst. Um in den Genuss der Vorteile zu gelangen, müsste Schweden die eigenständige Geld- und Währungspolitik aufgeben. Nach dem Beitritt bestimmte allein die Europäische Zentralbank das Zinsniveau. Sie würde auf die Konjunktur in Schweden keine Rücksicht nehmen können: Die Wirtschaft des skandinavischen Landes bringt nur ein Gewicht von rund drei Prozent an Euroland auf die Waage. Das wäre vor allem dann problematisch, wenn Schwedens Konjunkturzyklus asynchron zu Euroland ist – die EZB-Zinsen wären im schwedischen Aufschwung zu niedrig und im Abschwung zu hoch. Das ist das Los aller Währungsunionsmitglieder. Selbst Deutschland, mit einem Drittel Wirtschaftskraft das wichtigste aller Euro-Teilnehmer, klagte im vergangenen Jahr über zu hohe Zinsen.

Gefährlicher noch als der verkehrte Zinssatz ist ein Nachfrageschock, wie Volkswirte ein abruptes Anziehen oder Abbrechen von Nachfrage bezeichnen. Handelt es sich um einen positiven Schock, kommt es zu höherer Inflation wie beispielsweise im Zuge der deutschen Wiedervereinigung. Bei einem negativen Schock folgt in der Regel eine Rezession, wie sie die Finnen, aber auch die Schweden erlebten, als sich nach dem Fall der Mauer der wichtige Exportmarkt Sowjetunion auflöste.

„Je kleiner das Land, desto gefährlicher ist ein Nachfrageschock“, sagt Bofinger. Deshalb „brauchen die Mitgliedsstaaten in einer Währungsunion nicht weniger, sondern mehr fiskalischen Spielraum.“ Sprich: mehr Freiheiten, als sie der Stabilitätspakt mit seiner Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent vorsieht.

Zur Steuerung der Wirtschaft gibt es nur drei Schrauben: Notenbankzins, Wechselkurs und eben die Steuer- und Ausgabenpolitik der Regierung. Lange haben die schwedischen Gewerkschaften deshalb vergeblich um Pufferfonds mit der Regierung gerungen. In diese Pufferfonds sollte in guten Jahren Geld fließen, damit im Fall eines negativen Nachfrageschocks die Regierung mehr für die Konjunktur tun kann, als das Budgetdefizit auf drei Prozent zu erhöhen.

Schon heute spart die schwedische Regierung kräftig. Seit Jahren erwirtschaftet man Haushaltsüberschüsse von rund zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes – und hat die Schuldenquote inzwischen klar unter 60 Prozent gesenkt. Auch ansonsten ist der Moment des Beitritts günstig. „Die Krone ist leicht unterbewertet, und Zinssenkungen sind bei einem Ja programmiert“, sagt Elga Bartsch. Die Krone, die in den vergangenen Wochen bei 9,20 Kronen je Euro notierte, sei zwischen 8,60 und 9,00 Kronen je Euro fair bewertet, meint die Volkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley. Nach einem Ja komme es auf das Verhandlungsgeschick der Regierung an. Einen überbewerteten Wechselkurs, wie ihn Deutschland und Portugal beim Start des Euro wohl aufgewiesen haben, dürfte Schweden vermeiden. Da die schwedischen Notenbankzinsen derzeit um 75 Basispunkte über den EZB-Zinsen liegen, könnte die schwedische Riksbank bei einem Ja in den zwei Jahren bis zur Einführung des Euro ihre Geldpolitik noch kräftig lockern. Zwei Jahre muss die Krone im Europäischen Wechselkursmechanismus II ohne große Schwankungen verweilen, bevor sie im Euro aufgehen darf.

Deutschland hatte eine schlechtere Ausgangslage

Auf einen Konjunkturstimulus von bis zu 0,6 Prozent Wachstum schätzt das schwedische Konjunkturinstitutet den Effekt niedriger Zinsen im Anlauf auf den Euro. Und die Zehnjahreszinsen, die um rund 50 Basispunkte über den Euroland-Zinsen liegen, werden sich ebenfalls anpassen, ist sich Bartsch sicher. „Letztere sogar ziemlich rasch bei einem Ja.“

Der von Euro-Gegnern gerne genutzte Verweis auf Deutschland, das unter der Währungsunion ächze, verfängt nicht. Denn Deutschland hatte eine viel ungünstigere Ausgangsposition. Die Mark war vor dem Euro die Leitwährung. Deshalb gab es in Europa kein Land, das niedrigere Zinsen hatte als Deutschland, und keine Unternehmen, die sich billiger mit Kredit versorgen konnten als deutsche. Während alle anderen Länder von den niedrigeren Zinsen in der Währungsunion profitierten, litt die deutsche Volkswirtschaft etwas später an den im Vergleich zu ihrem schwachen Wachstum zu hohen EZB-Zinsen. Während fast alle Länder mit einem fairen oder leicht unterbewerteten Wechselkurs in den Euro starteten, hatte ausgerechnet Deutschland einen überbewerteten, wie immer mehr Analysten inzwischen einräumen. In einer Währungsunion findet die Abwertung über im Vergleich zu den anderen Ländern niedrigeren Inflationsraten statt – was in der Anpassungsphase nicht gerade wachstumsfördernd ist. Während vor allem die Südländer einen Bau-Boom erlebten, ausgelöst von den niedrigen Notenbank- und Kapitalmarktzinsen, knabbert Deutschland noch an den Folgen der Wiedervereinigung, besonders an der radikalen Schrumpfkur des Bausektors.

Und dennoch ist unklar, ob Deutschland ohne Euro besser gefahren wäre. „Die Bundesbank hätte vielleicht etwas schneller die Zinsen gesenkt – aber auch tiefer?“, fragt Bartsch. Außerdem hätte die spanische Peseta die Argentinien-Krise 2001 kaum heil überlebt. Und die jüngste, scharfe Dollar-Abwertung gegenüber dem Euro hätte im alten Europäischen Wechselkurssystem die Währungen ganz schön durcheinander gewirbelt – wie bei der letzten großen Dollar-Korrektur Mitte der achtziger Jahre. Damals musste die Mark um rund sechs Prozent aufwerten, da der französische Franc, die italienische Lira und das irische Pfund im Gleichklang mit dem schwachen Dollar verloren. Der Euro macht diese Turbulenzen unmöglich und trägt somit dazu bei, dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas nicht untergraben wird.

Auch für die schwedische Sorge, von der Wachstumsschwäche Deutschlands angesteckt zu werden, gibt es aufgrund der makroökonomischen Analyse keinen Grund. Dafür spricht auch die Entwicklung in Finnland. Seit 1999 befindet sich der Nachbar der Schweden mit Irland in der Spitzengruppe der dynamischen Euro-Länder. Die finnische Wirtschaft ist trotz oder wegen des Euro sogar noch prächtiger gediehen als die schwedische.

Warum also warten und hoffen, dass Fortuna am Devisenmarkt der schwedischen Krone weitere sieben Jahre hold ist und es zu keinen Währungsturbulenzen kommt? „Auch 2010 ist die Unsicherheit nicht geringer mit Blick auf künftige Schocks, die eine eigenständige Geldpolitik opportun erscheinen lassen“, sagt Stefan Gerlach, schwedischer Geldexperte und Chefvolkswirt der Hongkonger Währungsbehörde. Während Abwarten nichts bringt, kostet es. Die Euro-Gegner zitieren gerne neuere empirische Studien, die keine klaren Indizien für das Naheliegende finden, dass starke Kursschwankungen dem Handel abträglich sind. Trotzdem könne „niemand ernsthaft behaupten, dass eine Währungsunion zu weniger Handel führt“, sagt Gerlach. Der wissenschaftliche Streit drehe sich um das Ausmaß der positiven Effekte von weniger Währungsunsicherheit, mehr Handel und Wachstum, nicht um ihre Existenz als solche, sagt Gerlach. Deshalb kostet jedes Jahr des Abwartens Wohlstand.